Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Cookiebox

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Agentur Cookiebox.

1. Datenschutzerklärung

 

1.1 Datenschutz durch Agentur Cookiebox. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch Agentur Cookiebox zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann.

1.2.  Weiterverarbeitung. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch Agentur Cookiebox zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung.

Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält.

Weitergabe. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund 1.1.  gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber.

1.3.  Weltweite Verarbeitung. Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch Agentur Cookiebox zum Zweck auftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen von Agentur Cookiebox, ein.

1.4.  Speicherdauer. Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert.

1.5.  Widerrufsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt.

1.6.  Widerspruchsrecht. Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.

1.7.  Betroffenenrechte. Der Auftraggeber bzw. dessen betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +43 1 531 15 - 202525, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

 

2.  Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

 

2.1   Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Agentur Cookiebox (als Auftragnehmerin), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

2.2   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

 

2.3   Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von der Agentur Cookiebox ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

 

2.4   Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

3.  Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

 

3.1   Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

 

3.2   Die Agentur Cookiebox ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die Agentur Cookiebox selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

 

3.3   Die Agentur Cookiebox ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

4.  Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

 

4.1   Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages, insbesondere bei Beratung an seinem Geschäftssitz, ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

 

4.2   Der Auftraggeber wird der Agentur Cookiebox auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend, jedenfalls aber im für die ordnungsgemäße Abwicklung des Beratungsauftrages erforderlichen Umfang, informieren.

 

4.3   Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Agentur Cookiebox auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Agentur Cookiebox bekannt werden.

 

4.4   Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine MitarbeiterInnen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der Agentur Cookiebox von dieser im erforderlichen Umfang informiert werden.

5.  Schutz des geistigen Eigentums

 

5.1   Die Urheberrechte an den von der Agentur Cookiebox und seinen MitarbeiterInnen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Konzeptionen, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben in vollem Umfang bei der Agentur Cookiebox. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur Cookiebox zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder weiterzugeben. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/ Verbreitung/ Weitergabe des Werkes eine Haftung der Agentur Cookiebox – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

 

5.2   Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die Agentur Cookiebox zur sofortigen, vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung aller gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

6.  Gewährleistung

 

6.1   Die Agentur Cookiebox ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

6.2   Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt jedenfalls nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

7.  Haftung / Schadenersatz

 

7.1   Die Agentur Cookiebox haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Agentur Cookiebox beigezogene Dritte zurückgehen.

 

7.2   Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

 

7.3   Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Agentur Cookiebox zurückzuführen ist.

 

7.4   Sofern die Agentur Cookiebox das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Agentur Cookiebox diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

8.  Geheimhaltung

 

8.1   Die Agentur Cookiebox verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

 

8.2   Weiters verpflichtet sich die Agentur Cookiebox, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

 

8.3   Die Agentur Cookiebox ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

 

8.4   Die Schweigepflicht reicht drei Jahre über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass er kostenfrei als Referenz der Agentur Cookiebox geführt wird. Der Auftraggeber kann dem jederzeit, ohne Angabe von Gründen, schriftlich widersprechen.

9. Verschwiegenheitsverpflichtung für Dritte

 

1.1   Datenschutz durch Agentur Cookiebox. Es gilt die Datenschutzerklärung von Agentur Cookiebox.

 

1.2   Datenschutz durch den Auftraggeber. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Agentur Cookiebox bzw. deren betroffene Mitarbeiter durch den Auftraggeber zum Zweck der Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften.

 

1.3   Es besteht keine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages. Das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht vergeben werden kann.

 

1.4   Eine Weiterverarbeitung der Daten durch den Auftraggebern zu anderen Zwecken ist unzulässig.

 

1.5   Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten von Agentur Cookiebox, abgesehen von der Weitergabe an zur Vertragsabwicklung notwendige Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., ist nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. mit Einwilligung von Agentur Cookiebox zulässig.

 

1.6   Der Auftraggeber ist berechtigt, die Daten von Agentur Cookiebox zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge zu speichern.

Geheimhaltung. Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten geheimhaltungswürdigen Informationen über Agentur Cookiebox, deren Projekte und deren andere Auftraggeber geheim zu halten und darf diese auch nicht für sich selbst verwerten. Diese Vereinbarung hat auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 50.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

10.  Honorar

 

10.1   Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die Agentur Cookiebox ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Agentur Cookiebox. Die Agentur Cookiebox ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Agentur Cookiebox fällig.

 

10.2   Die Agentur Cookiebox wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

 

10.3   Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der Agentur Cookiebox vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

 

10.4   Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Agentur Cookiebox, so behält die Agentur Cookiebox den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die die Agentur Cookiebox bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

 

10.5   Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die Agentur Cookiebox von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, vollständig befreit. Die Geltendmachung weiterer, aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche, wird dadurch aber nicht berührt.

11.  Elektronische Rechnungslegung

 

11.1   Die Agentur Cookiebox ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Agentur Cookiebox ausdrücklich einverstanden.

12.  Dauer des Vertrages

 

12.1   Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

 

12.2   Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

13.  Stornobedingungen

 

13.1   Abläufe, Workshops, Trainings, Seminare für jeden Agentur Cookiebox-Kunden werden individuell ausgearbeitet und gestaltet. Die Agentur Cookiebox übernimmt gegenüber den Agentur Cookiebox-Kunden eine Ausfallshaftung und verpflichtet sich eine qualitative Zweitbesetzung zu organisieren. Stornierungen bereits beauftragter Leistungen bedürfen der Schriftlichkeit und des nachweislichen Zugangs beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer rückbestätigt den Zugang des Stornos nach Erhalt schriftlich. Im Falle der Stornierung hat der Auftragnehmer das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten, eine Stornogebühr in Höhe von dreißig Prozent des Nettogesamtauftragswertes zu verrechnen.

14.  Schlussbestimmungen

 

14.1   Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

 

14.2   Änderungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

14.3   Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung der Agentur Cookiebox. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensstandort der Agentur Cookiebox zuständig.